§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Sperl GmbH und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
Alle Angebote der Sperl GmbH richten sich ausschließlich an im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kunden. Die Sperl GmbH liefert nicht an außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ansässige Verbraucher. Sofern außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ansässige Unternehmer Waren bei der Sperl GmbH einzukaufen wünschen, können diese mit der Sperl GmbH per E-Mail, Telefon, Telefax oder Post in Verbindung zu treten. Sofern sich die Sperl GmbH entschließt, im Einzelfall einen Warenverkauf doch an einen im Ausland ansässigen Unternehmer durchzuführen, wird die Sperl GmbH diesem Unternehmer ein gesondertes Vertragsangebot übersenden.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sperl GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Sperl GmbH hätte sich durch ausdrückliche Erklärung mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.
3. Kunden der Sperl GmbH im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Auf juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen finden die Bestimmungen für Unternehmer Anwendung.
4. Der Verkauf der Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss über eine Internetseite der Sperl GmbH
1. Alle Angebote der Sperl GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen der Sperl GmbH und dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Sperl GmbH ein Angebot eines Kunden annimmt. Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich Sperl GmbH das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
2. Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post eine Bestellung an Sperl GmbH übersendet, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Sperl GmbH ab.
Die Sperl GmbH ist berechtigt, dass mit der Bestellung abgegebene Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang dieses Angebots bei der Sperl GmbH anzunehmen.
3. Nimmt ein Kunde eine Bestellung auf der Internetseite der Sperl GmbH per E-Mail vor, so wird Sperl GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung bei Sperl GmbH eingegangen ist.
4. Die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss mit Sperl GmbH erfolgen durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden.
5. Sofern ein Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Sperl GmbH gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail oder Post übersandt.
§ 3 Angebote und Vertragsschluss bei eBay
1. Stellt Sperl GmbH auf der eBay-Internetseite einen Artikel im Angebotsformat Auktion oder im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt Sperl GmbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab.
2. Sperl GmbH weist den Kunden darauf hin, dass auf der eBay-Internetseite Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Internetseite zu finden sind, welche Bestimmungen zu Warenverkäufen bei eBay enthalten.
§ 4 Lieferung der Ware
1. Sperl GmbH wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellmöglich ausliefern ( voraussichtlich 2 - 5 Werktage ). Sperl GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt Sperl GmbH die zusätzlichen Versandkosten. Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Die Sperl GmbH liefert grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Warenlieferungen an Unternehmer in Länder außerhalb Deutschlands erfolgen nur im Einzelfall und nach telefonischer Absprache.
Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können für Wareneinfuhren Einfuhrabgaben anfallen, die der Unternehmer zu tragen hat. Die Höhe der Einfuhrabgaben variiert in verschiedenen Zollgebieten. Für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren ist der Unternehmer verantwortlich.
§ 5 Zahlungsbedingungen und Versandkosten
1. Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse, Nachnahme oder PayPal.
2. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
Zuzüglich zum Kaufpreis berechnet Sperl GmbH dem Kunden Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten beträgt unter einem Warenwert von € 20,- bei Vorauskasse pro Bestellung € 4,90. Bei einem Warenwert von mehr als € 20,- entfallen die Versandkosten.
Speditionversand richtet sich nach Ware und Gewicht und Volumen.
Bei Kauf per Nachnahme berechnet Sperl GmbH dem Kunden eine Versandkostenpauschale von € 25,00. Zusätzlich kann bei Kauf per Nachnahme das Transportunternehmen einen eigenen Betrag beim Kunden erheben.
§ 6 Gefahrenübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Sperl GmbH.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich die Sperl GmbH das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die Sperl GmbH aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Sperl GmbH von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Verbrauchern die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Sperl GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sperl GmbH
Werkstrasse 4a
85298 Mitterscheyern
Fax 08441/18971
E-Mail: info@hofladertechnik.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Verbraucher der Sperl GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Verbraucher der Sperl GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Verbrauchern etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Verbraucher die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Sperl GmbH zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Sperl GmbH mit deren Empfang.
4. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts übersendet die Sperl GmbH dem Verbraucher gerne kostenlos einen Rücksendeschein, mit welchem Verbraucher die Ware ohne eigene Vornahme einer Zahlung von Rücksendungskosten an die Sperl GmbH zurücksenden können. Sofern Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts die Ware ohne Verwendung eines Rücksendescheins an die Sperl GmbH zurücksenden, wird die Sperl GmbH die Kosten der Rücksendung gegen Nachweis der entsprechenden Versendungskosten erstatten, sofern die Kosten der Rücksendung nicht vom Verbraucher zu tragen sind.
Hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, so stellt Sperl GmbH einen Betrag in Höhe von € 60,00 in Rechnung, wenn die Rücksendung der Ware durch Verwendung eines Rücksendescheins oder Abholung der Ware erfolgt.
Das Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins dient der erleichterten Rückabwicklung im Falle des Widerrufs. Die Anforderung und/oder Verwendung eines Rücksendescheins ist aber keine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, und das Angebot zur Übersendung eines Rücksendescheins schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers in keiner Weise ein.
5. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
1. Die Haftung der Sperl GmbH wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren die Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
2. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Sperl GmbH für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, kann der Kunde zur Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
3. Kunden haben der Sperl GmbH offensichtliche Mängel und Transportschäden innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist anderenfalls die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt für den Unternehmer die rechtszeitige Absendung.
Ist der Kunde Verbraucher, so steht dem Verbraucher die volle Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche auch dann offen, wenn der Verbraucher die Anzeige eines offensichtlichen Mangels oder Transportschadens unterlässt.
4. Die Sperl GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
5. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich einer wesentlichen Vertragspflicht seitens der Sperl GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche die Sperl GmbH garantiert hat und bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 ProdHaftG.
§ 10 Datenschutz
1. Die Sperl GmbH verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden von Sperl GmbH zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.
2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Kunden der Sperl GmbH ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Die Kunden der Sperl GmbH können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Internetseite nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung von Benutzerinformationen können sich Kunden jederzeit an die Sperl GmbH wenden.
3. Newsletter: Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail-Adresse des Kunden mit seiner Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis ein Kunde sich vom Newsletter abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit im Shop unter „Meine Daten“ möglich.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Für die Rechtsbeziehung der Kunden und Sperl GmbH gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 12 Anbieter und Vertragspartner
Anbieter dieser Web-Seite und Vertragspartner der Angebote ist:
Sperl GmbH
Werkstrasse 4a
85298 Mitterscheyern
Fax 08441/18971
E-Mail: info@hofladertechnik.de
§ 13 Sondervereinbarung für Einzelprojekte (Prototypenbau) nach Kundenvorgaben
Der Auftraggeber ist verpflichtet in dem Vorgegeben zahlungszeitraum (Zahlungsziel) die Endgeldleistung in voller Höhe zu leisten. Es besteht nur bei beglichener Rechnungshöhe ein Anspruch auf Reklamation und Fertigstellung. Der Prototyp bleibt Eigentum der Fa. Sperl GmbH bis zum Ausgleich der Rechnungshöhe.
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